Was die Kantonspolitik von den Gemeinden lernen könnte

9. Februar 2019

Brief aus Luzern im WB vom 5. Febr. 2019

Im Gespräch mit Kollegen oder Geschäftspartnern ausserhalb Luzerns fällt auf, das in kaum einem andern Kanton so verbittert und verkrampft über Steuerpolitik diskutiert wird, wie in Luzern. Natürlich zahlt kaum jemand gerne Steuern. Nur müssen wir fair bleiben. Wir können als Bürgerinnen und Bürger – das gilt auch für Unternehmer – nicht vom Staat den vollen Leistungskatalog verlangen, ihm aber die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellen. Keine Angst vor Debatte! Natürlich kann man darüber streiten wie viele Steuermittel für welchen Zweck verwendet werden. Solche Diskussionen sind nötig. Aber im Kanton Luzern darf man in gewissen politischen Kreisen das Thema „Anpassung der Steuereinnahmen“ nicht mal flüstern. Ich sage es offen und ehrlich: Dass in unserem Kanton Luzern das Thema Steueranpassungen ein Tabu ist, das „stinkt“ mir richtig. Mit Bewunderung beobachte ich das Politisieren der Gemeindebehörden. Ihnen gelingt es immer wieder, den Bürgerinnen und Bürger in einer offenen und transparenten Form aufzuzeigen, warum sie allenfalls mehr Steuereinnahmen zahlen sollen. Genauso flexibel sind die Gemeinden auch wenn es darum geht, den Steuerfuss zu senken. Von diesem flexiblen, unverkrampften Umgang mit den Steuereinnahmen können wir uns in der Kantonspolitik eine dicke Scheibe abschneiden. Steuergesetzrevision Aus dieser allgemeinen Sicht schaue ich auf die finanzpolitische Debatte der letzten Session: Unter dem Druck der Referendumsdrohung haben sich die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zu einem Kompromiss durchgerungen, der nun Ende Januar im Kantonsrat eine Mehrheit gefunden hat: Verzicht auf Erhöhung der (schweizweit tiefsten) Unternehmenssteuern und leichte Anhebung der Vermögenssteuer. Ich frage mich natürlich schon, ob die leichte Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer wirklich des Teufels wäre. Denn als Präsident des regionalen Gewerbevereins stelle ich im Austausch mit unseren Mitgliedern fest, dass sie die Erhöhung der Vermögenssteuer von 0.75 auf 0.875 Promille (knapp 20 Prozent) stärker betrifft als eine leichte Anhebung der Unternehmenssteuern. In unserem KMU-Kanton müssen sie mit der nun geplanten einseitigen Erhöhung häufig Ihre Werte, insbesondere die Aktienwerte, mehrfach versteuern. Dazu kommt noch etwas anderes: Viele Gewerbler in meinem Umfeld sind mit mir einig, dass der Kanton für die Leistungen, die er erbringt, vernünftig finanziert sein muss. Sie unterstützen eine sachliche Finanzpolitik. Trotz dieser Bedenken habe ich am Schluss dem von der CVP geprägten bürgerlichen Schulterschluss zugestimmt. Denn letztlich geht es um die Frage nach der Taube auf dem Dach oder dem Spatz in der Hand. Mit diesem bürgerlichen Kompromiss kommt der Kanton zu Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken. Ohne Kompromiss wäre es kein müder Franken.

Grundmatt-Kreisel Wydenmatt

Auch hier gilt der Spruch mit der Taube auf dem Dach und dem Spatz in der Hand. Die Staus im Morgen- und Abendverkehr vor Willisau sind für die Bevölkerung in und um Willisau nur schwer erträglich. Eine Unterführung wäre ideal aber die Kosten und der Platzbedarf dafür wären immens. Deshalb haben wir im Kantonsrat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt: „Bypass“ und zusätzliche Busspur zwischen den beiden Kreiseln. Der Baubeginn ist 2020 geplant.

Spange Nord

Praktisch in jeder Session wird aus städtischen Kreisen das Thema Spange Nord aufgegriffen. Obwohl zurzeit die Abklärungen laufen, macht man Wahlkampf. Jüngstes Beispiel ist die Lancierung einer Volksinitiative der SP Stadt Luzern mit der Forderung die Spange Nord zu bekämpfen – obwohl jetzt erst der Auftrag erteilt worden ist, Varianten zu prüfen, die auf die Anliegen der städtischen Quartiere Rücksicht nehmen. Das ist billige Effekthascherei vor den Wahlen!

Zersiedlungsinitiative

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die eigd. Abstimmung vom 10. Februar werfen.Wir haben bereits heute eine Raumplanung, die diesen Namen verdient. Erst vor wenigen Jahren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Verschärfung des Raumplanungsgesetzes zugestimmt, welche jetzt in den Kantonen umgesetzt wird. Neben der Anpassung ihrer Richtpläne müssen die Kantone auch ihre Gesetze mit Blick auf die Mehrwertabgabe und die Verfügbarkeit von Bauland anpassen. In einigen Kantonen ist die Revision umgesetzt, in anderen ist ihre Umsetzung noch im Gange. Jetzt mit einer extremen Volksinitiative alles übersteuern zu wollen, zeugt nicht von einer vernünftigen Politik. Sagen wir Nein zur Zersiedelungsinitiative und lassen wir zuerst die Kantone ihre Hausaufgaben machen.

Bevor es jetzt aber Richtung Wahlen geht, steht ein anderes Grossereignis vor der Türe: Die Fasnacht. Ich wünsche Ihnen rüüdig verreckte Tage oder viel Spass im Schnee!

Urs Marti, Zell