So schön alles tönt, dennoch dreimal „NEIN“ zu den Abstimmungsvorlagen!

6. November 2020

Den Wohlstand in der Schweiz verdanken wir unserem Staatssystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Gerade heute müssen wir unbedingt Sorge dazu tragen. Die zwei nationalen Initiativen und die kantonale Vorlage sind zwar gut gemeint, gefährden jedoch unseren Wirtschaftsstandort.

Konzerninitiative: Unbestritten ist, dass Konzerne auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten haben. In einer arbeitsteiligen Welt ist jeder für sein eigenes Handeln direkt verantwortlich und haftbar. Dass eine Haftung inskünftig auch für die Tätigkeiten von Tochterunternehmen, Zulieferern und Geschäftspartnern vorgesehen ist, führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit und zu viel Bürokratie. Es müssten nicht nur Konzerne, sondern auch KMU für die ganze Lieferkette nachweisen, dass alle möglichen Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten wurden. Zusätzlich ist eine Beweislastumkehr vorgesehen. Damit wäre Tür und Tor für missbräuchliche, rufschädigende Klagen geöffnet. Ein Nein unterstützt automatisch den verträglicheren Gegenvorschlag des Bundesrates.

Kriegsmaterialinitiative: Mit der Fünf-Prozent-Regel bezüglich maximalem Umsatz mit „Kriegsmaterial“ würden hier viele Betriebe, eben auch Zulieferer getroffen, zumal etliche Güter sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. So besteht auch hier die Gefahr, dass Betriebe und Branchen ins Ausland abwandern oder zu Fusionen gezwungen werden. Durch die Initiative gehen im Extremfall wertvolles Knowhow und Arbeitsplätze verloren. Ausserdem würde auch das Anlageverhalten unserer Nationalbank unnötig eingeschränkt. Der Finanzplatz Schweiz und unserer Volkswirtschaft brauchen keine weiteren Regulierungen.

Luzerner Kulturlandschaftsinitiative: Die Vorlage würde künftig praktisch jegliche Einzonungen verhindern, auch jene für das bestehende Gewerbe, welches sich entwickeln möchte. Der Gegenvorschlag ist grundsätzlich tragbar, jedoch auch nicht nötig, da das erst kürzlich revidierte Raumplanungsgesetz bereits genügend Einschränkungen enthält, wie die Diskussionen um die Rückzonungen zeigen.

Oft denke ich in diesen Tagen an alle, die in dieser Krisenzeit ihren Beitrag leisten, besonders im Gesundheitswesen und für unsere Versorgung. Von Herzen Danke!

Urs Marti, Unternehmer/Kantonsrat CVP Zell