Reine Angstmacherei

27. Oktober 2018

Die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative wollen uns weissmachen, dass unsere direkte Demokratie in Gefahr sei. Doch das ist reine Angstmacherei. Fakt ist: Als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag, waren sich alle einig, dass die Menschenrechte geschützt werden müssen, um einen langfristigen Frieden erreichen zu können. So wurde 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK verabschiedet, welche die Schweiz 1974 ratifizierte. Und das war richtig. Warum? Unsere direkte Demokratie funktioniert ausgezeichnet. Doch unabhängig davon hat jeder Mensch ein Recht auf faire Behandlung und die Grundrechte müssen immer geschützt sein. Darüber wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In den wenigen Fällen, die nach Brüssel weitergezogen wurden, hat der Gerichtshof nur in 1,6 Prozent der Verfahren gegen die Schweiz entschieden. In den allermeisten Fällen hat die Politik die Gesetze angepasst. Und dank direkter Demokratie konnte das Schweizer Stimmvolk jeweils in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Wir müssen also keine Angst vor fremden Richtern haben. Wir bestimmen weiterhin selber, und unsere direkte Demokratie wird in keiner Art und Weise eingeschränkt.

Die Selbstbestimmungsinitiative schadet aber auch der Wirtschaft. Der Kanton Luzern lebt zu 40 Prozent von Im- und Exporten. Unser Rechtsstaat muss verlässlich sein. Nur so können sich unsere Unternehmen weiterhin positiv entwickeln. Die Initiative gefährdet rund 600 Handelsabkommen, die für unsere Wirtschaft wichtig sind. Wer für Menschenrechte und für eine florierende Luzerner Wirtschaft ist, sagt am 22. November klar NEIN zur unnötigen Selbstbestimmungsinitiative.

Urs Marti,

Unternehmer/Kantonsrat CVP Zell