Die freie Meinungsäusserung braucht Unterstützung

22. Januar 2022

Die Gegner der Vorlage behauten, das Medienpaket gibt nur den reichen Medienkonzernen Staatsgelder, das stimmt nicht. Wer solche Aussagen tätigt, hat sich wohl zu wenig genau mit dem Inhalt der Vorlage auseinandergesetzt. Fakt ist, dass kleinere Verlage im Verhältnis deutlich stärker gefördert werden. Die Fördergelder werden gezielt eingesetzt und insbesondere zu den am meisten unter Druck stehenden Regional- und Lokalzeitungen gehen. Diese sind für die Landschaft wichtig und das Kapillarsystem der Informationsversorgung. Gerechterweise erhalten auch die grossen Schweizer Verlage Gelder. Doch gilt es festzuhalten: Der Hauptteil der Fördergelder aus dem Medienpaket betrifft die indirekte Presseförderung, das Geld wird für die Verbilligung der Postzustellung in die Haushalte verwendet. Es ist daher logisch, dass jene Verlage, die viele Zeitungen mit grossen Auflagen herausgeben, in absoluten Zahlen stärker durch die Zustellungsvergünstigung entlastet werden, ohne die ein flächendeckender Vertrieb nicht mehr möglich wäre.

Zudem sollen auch die Onlinemedien finanziell unterstützt werden. Die digitale Transformation hat das Geschäftsmodell der Schweizer Medien auf den Kopf gestellt. Der Trend im Nutzungsmarkt geht klar Richtung Onlinemedien. Viele Medienunternehmen bieten bereits heute ein umfassendes journalistisches Onlineangebot an. Die Verlage jedoch sehen sich mit sinkenden Werbeeinnahmen konfrontiert. Gleichzeitig stehen jedoch wichtige Investitionen für den Aufbau digitaler Geschäftsmodelle an. Das Medienpaket ermöglicht vor allem den kleinen Unter-nehmen Investitionen und stellt eine Überbrückungsfinanzierung für die kommenden sieben Jahre dar, das ist aus unternehmerischer Sicht richtig.

Fakt ist: profitieren werden vom Medienpaket über 170 verschiedene Zeitungen und Zeitschriften und eine Vielzahl an Onlinemedien, regionale Radio- und TV-Stationen Darum sollten wir am 13. Februar 2022 ein JA für die freie und unabhängige Medienlandschaft  in die Urne legen.

Urs Marti, Zell Kantonsrat CVP