Brief im WB vom 19.1.21 Kantonsrat so nahe bei uns – wie noch nie
21. Januar 2021
Abstand halten ist eine der wichtigsten Massnahmen gegen das Corona-Virus. Aber – der Kantonsrat war noch nie so «nahe bei uns». Nur schon geografisch: Wenn ich am 25. und 26. Januar 2020 an die Session fahre, muss ich nicht nach Luzern reisen. Coronabedingt tagen wir in der Stadthalle Sursee, «so nahe» an unserem Wahlkreis Willisau wie noch nie. Ich freue mich auf die Session und schätze dieses starke Zeichen für die Landschaft!
Seit Januar 2020 bin ich Mitglied der Verkehrs- und Baukommission VBK. Diese Kommissionsarbeit ist zwar zeitintensiv, aber sie macht mir Freude. Wir konnten mehrere Bauprojekte vorberaten und auch im Rat überweisen. Das ist gut für die Infrastruktur unseres Kantons und es ist gut für die Arbeitsauslastung unserer Unternehmen. Wir haben uns auch mit dem Unmut beim Landerwerb für Projekte des Kantons befasst. Mit einer Kommissionsmotion verlangen wir den besseren Einbezug der Betroffenen von Anfang an. Ich bin gespannt auf die Behandlung im Kantonsrat.
In der Dezember-Session hat der Kantonsrat die Entflechtung der Radrouten von der Kantonsstrassenplanung beschlossen. Diese Abtrennung war wichtig, weil in den letzten 24 (!) Jahren das Radroutenkonzept nur lückenhaft umgesetzt worden ist. Durchgehende Routen sind für die Sicherheit extrem wichtig. Es kommt häufig zu Unfällen, wenn Radwege nicht durchgehend oder zu schmal sind. So zum Beispiel zwischen Gettnau und Zell. Die dortigen Zustände im Bereich der Kantonsstrasse sind für Velofahrerinnen und Velofahrer unklar, unzumutbar und gefährlich. Unverständlich ist für die Bevölkerung dabei besonders, dass dieser Weg rechtlich als Trottoir gilt und damit nur aus Richtung Gettnau und mit der nötigen Rücksicht auf die Fussgänger mit dem Velo befahren werden dürfte. Velofahrende in Richtung Gettnau müssten auf die vielbefahrene Strasse, wo sie durch andere Verkehrsteilnehmer «angehupt» werden (WB vom 6.11.2020). Hier hilft die erwähnte Entkoppelung zwar nicht direkt. Es ist aber eines der Projekte, die in den nächsten Jahren dringend umgesetzt werden müssen. Das wurde in «Luzern» erkannt.
Machen wir einen Blick auf die Volksabstimmung am 7. März 2021. Ich empfehle beide kantonalen Vorlagen zur Annahme. Bei der ersten Vorlage geht es um die Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw. Die Gebäude der Fachhochschule Technik + Architektur sind dringend zu sanieren. Mit dem Zusammenzug der heute auf acht Strandorte verteilten Pädagogischen Hochschule PH entsteht ein vitaler Bildungs- und Wirtschaftscampus. Wir brauchen dringend Fachkräfte. Am Campus Horw wird es auch Räume für Labors, Forschungsstätten und Startups geben. Die zweite Vorlage ist die erste Etappe der neuen Kantonsstrasse durch die Lammschlucht. Der heute „einspurige“ Tunnel soll mittels einer Brücke umfahren werden.
Wie eingangs erwähnt, ist der Kantonsrat geografisch «nahe bei uns». Wir sind aber auch nahe bei den Sorgen und Nöten der Bevölkerung in der Pandemie. Luzern hat als erster Kanton (ohne bestehende gesetzliche Grundlage) für die Härtefälle die nötigen Gelder gesprochen. In den aktuell schwierigen Zeiten muss diese Staatshilfe sein, und zwar schnell und unbürokratisch. Der Staat muss Verantwortung übernehmen und in Not geratene Unternehmen stützen. Im Kantonsrat zeichnet sich für den Januar eine eigentliche Corona-Session ab. Auch wir von der CVP-Fraktion und von der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) fordern ein noch stärkeres Engagement zugunsten der Gastronomie, was jetzt Bund und Kanton auch machen. Das einzig richtige. Unsere Gastronomen haben das verdient. Nicht vergessen dürften wir die Kultur- und Eventbranche. Auch hier gibt es viele betroffene Arbeitsplätze, auch in unserer Region leiden etliche Firmen.
Wir stehen vor harten sechs Wochen. Ich wünsche uns allen Geduld und Kraft im Kampf gegen Corona. Wir müssen die Balance zwischen Gesundheit, Wirtschaft und staatlicher Verantwortung leben. Und dann noch das: Jawohl, ich werde mich impfen lassen!