Brief aus Luzern vom 8. Februar 2017
8. Februar 2017
Was uns die Luthertaler sagen wollen…
Das gab es noch nie in unserem Kanton: In einer Landgemeinde warnen Personen aus allen politischen Richtungen vor einem laufenden Referendum! Die Luthertaler haben das zustande gebracht. Ein grosses „Bravo“ rufe ich ins Luthertal. In einem gemeinsamen Flugblatt warnen sie die Bevölkerung vor dem Referendum der SVP gegen die Steuererhöhung. Ich bin beeindruckt von dieser mutigen Aktion und mache deshalb gerne eine Verbindung zwischen dem Luthertal und meinem „Brief aus Luzern“.
Die Luthertaler wollen uns mit diesem Flugblatt zwei Dinge sagen: Erstens, dass das Referendum gegen die Steuererhöhung in der gegenwärtigen Situation unangemessen und kurzsichtig ist. Die Luthertaler denken weiter als bis zur nächsten Steuerrechnung. Sie wissen, dass ein Nein zu höheren Steuern zu einem drastischen Sparpaket und Leistungsabbau führen wird. Und die Luthertaler sind so clever, dass ihnen klar ist, dass davon nicht Stadt und Agglomeration betroffen sein wird, sondern die Randregionen.
Zweitens wollen uns die Luthertaler mit dieser Aktion etwas sagen, dass ich in meiner parlamentarischen Arbeit immer stärker spüre, so auch an der Session vom vergangenen Montag: In unserem Kanton wird zurzeit mehr Schuldzuweisung betrieben, als sachliche Politik gemacht. Für den Bürger und unsere Gesellschaft ist nicht das Wichtigste, wer einen politisch guten Wurf macht oder wer mit seiner Stimme dagegen war. Wir alle im Kantonsrat haben als erste Priorität die Aufgabe, dass es dem Kanton Luzern gut geht und dieser funktioniert. Selbstverständlich vertreten wir die Stimmbürger unserer Region und unsere persönlichen politischen Schwerpunkte. Der Kanton Luzern sollte aber über den Eigeninteressen und vorwiegend auch über parteipolitischen Haltungen stehen.
Wir alle müssen wieder den Weg für Kompromisse und gute, nachhaltige Lösungen suchen.
Die Januarsession von letzter Woche dauerte nur einen Tag. Das liegt vor allem am budgetlosen Zustand. Das erwähnte Referendum gegen die Steuererhöhung führt dazu, dass unser Kanton im Moment eine lahme Ente ist. Alles hängt in den Seilen, ist blockiert, geht nicht vorwärts, sorgt für unnötige Reibereien. Paradebeispiel sind die nicht ausbezahlbaren Prämienverbilligungen. Dafür wurde nun in der Session eine provisorische Lösung bis September 2017 gefunden.
Sonst gab es in der Session als relevantes Geschäft nur noch die Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“. Der Kantonsrat unterstützte die Haltung der Regierung und lehnt die Initiative ab. Besonders schwierig scheint die Tatsache, dass sich die Initiative nicht dazu äussert, welche Sprache zukünftig in der Unterstufe unterrichtet würde. Nun hat das Volk mittels Volksabstimmung das letzte Wort.Brief aus Luzern 7.02.17 WB
Referendum Musikschulen: Die im Sparpaket des KP 17 beschlossene Halbierung der Musikschulbeiträge führt zu einem massiven Kulturabbau auf unterster Stufe und damit langfristig zu einer verstärkten Zweiklassengesellschaft. Schon jetzt sind die Kosten für die Musikschule hoch. Mit der Halbierung des kantonalen Beitrages werden die Gemeinden langfristig die Kosten auf die Eltern abwälzen. Dies begrüsse ich in keiner Weise und unterstütze das Referendum gegen die Reduktion der Beiträge. Allen Kindern soll der erschwingliche Zugang zu den musischen Fächer offen stehen. Danke, wenn Sie das Referendum unterzeichnen. Schlussendlich soll auch hier der Volkswille entscheiden.
Von Luzern zurück in unsere Region: In seinem Brief aus Luzern vom 27. Januar spricht Kantonsrat Toni Graber davon, die Niederwilerstrasse mittels Motion zur Kantonsstrasse aufzuklassieren und dafür den vorgesehenen Korridor (Ortsumfahrung östlich von Schötz und Alberswil) im Richtplan zu streichen. Die Aufklassierung kann ich voll unterstützen, eine Streichung des Korridors jedoch nicht. Für diesen Fall müsste, um Schötz und Alberswil zu entlasten, der Verkehr von der Grossregion Willisau in Richtung Dagmersellen über Gettnau geführt werden. Das ist unsinnig und wir brauchen Beides, den Anschluss des „hinteren“ Luzerner Hinterlandes und der Region Huttwil über die Niederwilerstrasse, wie auch die langfristige Offenhaltung eines möglichen Umfahrungskorridors für den Verkehr aus der Grossregion Willisau hin zur Autobahn in Dagmersellen.