Brief aus Luzern vom 26. Sept. 2023

1. Juli 2024 – Da wird mir angst und bange  

Nie wie jetzt lächeln einem im Alltag so viele Menschen an. Sie stehen an den Strassenrändern und strahlen um unsere Aufmerksamkeit. So freundlich kann Wahlkampf sein! Im puren Kontrast dazu steht die Wahlzeitung der grössten Partei, die mir dieser Tage in meinen Briefkasten lag. Mit sprachlichem Schwert und Schild reiht sich eine populistische Behauptung an die andere und die Partei wird als einzige Lösung dargestellt. Da wird sogar mir als gestandener Unternehmer angst und bange. Das hat nichts mehr mit unserer schweizerischen Demokratie zu tun. Gerade im Jubiläumsjahr «175 Jahre Bundesverfassung» sind wir uns alle einig, dass nur das Miteinander von verschiedenen Strömungen und Ideen zum Erfolg führt. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, vielleicht (hoffentlich) landen Sie ja in der Mitte.

Bei aller Bedeutung des nationalen Wahlkampfs geht unsere Arbeit auf kantonaler Ebene weiter. Mit Freude schaue ich auf die dreitägige Septembersession zurück. Es war die erste Session des neu gewählten Parlaments im «Normalmodus» nach der konstituierenden Session im Juni. Die Vorzeichen für die kommenden vier Jahre sind sehr gut. Die Stimmung ist konstruktiv, eben im Unterschied zur Scharfmacher-Zeitung. Und vor allem ist es uns gelungen, erstmals seit langem die Traktandenliste abzuarbeiten. Der Schwerpunkt der Session lag gleich mehrfach beim Fachkräftemangel. Wir haben das Lohnsystem der Verwaltung, vor allem für die Kaderstufe korrigiert – korrigieren müssen. Der Kanton muss als Arbeitgeber in der Lage sein, gute Leute rekrutieren zu können. Das sage ich bewusst als Unternehmer und Vertreter der Privatwirtschaft. Zum andern haben wir ein Bündel von Vorstössen behandelt, um den Mangel an Lehrpersonen zu entschärfen. Die Mitte erwartet von der Regierung nun zielführende Massnahmen, welche zu einer nachhaltigen Entspannung führen sollen.

Überhaupt, die Infrastruktur unseres Kantons wird uns in den nächsten Jahre intensiv beschäftigen. Der Kantonsrat hat einen Vorstoss der Mitte zum Durchgangsbahnhof Luzern überwiesen: Die Regierung soll den Ausbau sämtlicher Zulaufstrecken fördern. Aktuell läuft unter dem Link www.komitee-durchgangsbahnhof.ch eine Petition gegen das Verschieben oder Etappieren des Durchgangsbahnhofs. Unterstützen auch Sie die Petition! In den nächsten Jahren stehen weitere grosse Infrastruktur-Aufgaben an: Kantonsschulen Sursee und Reussbühl, Campus Horw , Sicherheitszentrum Rothenburg, Zivilschutzzentrum, Strafanstalt Wauwilermoos, HPZ Hohenrain oder der Zusammenzug der Gerichte. Die Projekte werden immer teurer, weil wir es mit den Anforderungen an die Bauten übertreiben. Leider können wir in der vorberatenden Verkehrs- und Baukommission nicht so „reinlangen“, wie wir das gerne möchten. Dies müssen wir unbedingt ändern. Diese Projekte dürfen keinesfalls auf Kosten der Landschaft, des Hochwasserschutzes oder des Veloroutennetze gehen. Es zeigt sich, dass der Finanzierungsplan des Kantons mit den vielen, teuren  Projekten überfordert ist. Wir werden an der kommenden Session im Aufgaben- und Finanzplan die Investitionen und den geforderten Stellenausbau kritisch prüfen, vor allem letzteres. Sonst müsste es auch uns als Parlament, das in der Verantwortung steht,  angst und bang werden!

Urs Marti, Kantonsrat Die Mitte, Zell