Brief aus Luzern vom 26. März 2024
1. Juli 2024 – Auf der langen Bank ist es… fürchterlich langweilig!
Sind Sie auch schon allein auf einer langen Bank gesessen? Das ist frustrierend. Nichts geschieht, ausser warten, warten. So wie im weltbekannten Theaterstück «Warten auf Godot».
Die Gefahr ist gross, dass die Regierung – oder besser die Verwaltung – unsere Region wieder einmal auf die Wartebank verbannt. Trotz einem guten Abschluss der Jahresrechnung 2023 hat Sie beschlossen, praktisch alle Projekte im Strassenbau um ein bis zwei Jahre zu verschieben. Als Grund nennt die Regierung die vom Parlament im letzten Oktober abgelehnten Finanzplanung, man hört aber auch immer wieder von angeblichem Personalmangel zur Bearbeitung der Projekte. Mit der Verschiebung werden einige, für unsere Region wichtigen Projekte auf der langen Bank landen: zum Beispiel Radweg Zell – Gettnau, Kantonsstrasse Pfaffnau – St. Urban, die Umfahrung von Schötz usw. Für unsere Region und die Luzerner Landschaft ein herber Rückschlag.
Wir von der Mitte akzeptieren das nicht und fordern den Verzicht auf die Verschiebung. Damit nicht genug. Auf unsere Anregung hin hat die Verkehrs- und Baukommission VBK einen Kommissionsvorstoss eingereicht. Die Regierung soll Alternativen für die zusätzliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur prüfen. Bemerkenswert: Dieser Vorstoss wurde über die Parteigrenzen hinweg von fast allen Mitgliedern der Kommission unterzeichnet.
Das Schicksal der langen Bank wurde durch eine klare Mehrheit des Kantonsrats bei den erneuerbaren Energien verhindert. Windkraftwerke sollen in Zukunft schneller realisiert werden können. Es ist wohl tatsächlich richtig, diese Verfahren zu beschleunigen und dem Kanton die Kontrolle zu überlassen. Nur so ist dafür gesorgt, dass die Projekte nicht durch Einsprachen und Verfahrensprobleme während Jahren auf die lange Bank geschoben werden. Allerdings möchte ich klar anmerken, dass es nicht fair ist, wenn diese Anlagen nur auf der Landschaft gebaut werden. Eine entsprechende Konzentration mit einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes ist zu verhindern. Mit der vorgenommenen Gesetzesanpassung bleibt im Grundsatz der Einfluss durch die Gemeinden in einem vertretbaren Mass bestehen und die betroffenen Gemeinden können sich an den Projekten beteiligen.
Schliesslich haben wir das umstrittene Projekt Spital Wolhusen von der langen Bank befreit. Die Grundversorgung mit mindestens einer «kleinen» Intensivstation (IMC) an allen drei Spitalstandorten wurde nun gegen den Willen der Spitalleitung im Gesetz verankert. Damit wird die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in allen Regionen sichergestellt. Diese Version dürfte auch die zweite Behandlung des Gesetzes in der Mai-Session überstehen. Umso unverständlicher ist die von der SVP eingereichte Volksinitiative für «eine garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern». Damit will die Partei mit dem Kopf durch die Wand und riskiert, dass das Spital Wolhusen wieder auf der langen Bank landet – oder im Extremfall bei einer Volksabstimmung sogar «von der Bank fällt». Mir persönlich liegt eine dezentrale, regionale und damit menschlichere Grundversorgung am Herzen.
Urs Marti, Kantonsrat Die Mitte, Zell