Brief aus Luzern vom 19.11.19

28. November 2019

Wir wollen doch alle auf den Napf – oder nicht?

Was man an Schönem vor der Haustüre hat, sieht man mit der Zeit nicht mehr. Das geht allen so. Den Stadtluzernern mit der Kapellbrücke, den Berner Oberländerinnen mit ihren prächtigen Bergen, den Sizilianern mit dem Meer und eben wir hier im Hinterland – wir wissen manchmal gar nicht mehr wie schön die Napflandschaft ist und wie sich dort oben herrliche Ausblicke bieten.

Finanzdebatte ohne Demos

Das alles kommt mir in den Sinn, wenn ich an die Oktober-Session denke. Im übertragenen Sinn wollen doch alle auf den Napf. Es geht um die finanzpolitische Situation des Kantons Luzern UND seiner Gemeinden. Die Oktober-Session war von der Finanzpolitik geprägt. Wir haben den Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2023 und das Budget 2020 behandelt. Also Finanzpolitik pur. Und da ist etwas Spezielles passiert: Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte mussten uns nach vielen Jahren das erste Mal nicht mehr durch Demonstrationszüge in den Ratssaal begeben. Und noch etwas war dieses Mal anders. Der neue Finanzdirektor. Es ist eine Entkrampfung festzustellen, die Kommunikation mit dem Parlament und der Öffentlichkeit hat sich geändert. Ich meine: Weiter so!

Entspannung bei den Finanzen

In der Finanzpolitik aber hat sich grundsätzlich nichts geändert. Ich stelle fest, dass die letzten harten Jahre des Sparens und Verzichtens sich gelohnt haben. Die Kantonsfinanzen sind jetzt wieder einigermassen im Lot. Nicht dass wir nun mit der grossen Kelle anrühren, aber eine Entspannung ist ersichtlich. Das Ausharren in der Steuerpolitik bewahrheitet sich. Und hier komme ich wieder mit meiner Napfwanderung: Wir allen wollen gesunde Kantonsfinanzen, wir alle wollen auf den Napf. Da oben bieten sich neue Aussichten. In der Finanzpolitik wieder Perspektiven zum Gestalten mit wichtigen Investitionen wie die Infrastruktur auf der Landschaft, das Sicherheitszentrum Rothenburg oder der Campus Horw – ganz im Dienste unserer Jugend und der Wirtschaft.

Knacknuss AFR 18

Zur harten aber letztlich erfolgreichen Finanzpolitik der letzten Jahre gehört auch das Jahrhundert-Werk AFR 18, das gemeinsam von Kanton und Gemeinden erarbeitet wurde. Ja der AFR 18 hat teilweise zu Verschiebungen zu Lasten der Gemeinden geführt. Es ist auch eine Tatsache, dass sich der Kantonsrat bewusst war, dass die damals berechneten Zahlen unscharf sind und in einzelnen Bereichen nur sehr langfristig zutreffen. In einem derart grossen Prozess ist aber infolge Dauer und dadurch erfolgter Veränderung eine solche Unschärfe nicht zu vermeiden. Auch eine Tatsache ist: Sehr vielen Luzerner Gemeinden geht es gut. Der durchschnittliche Steuerfuss ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Die Gemeinden budgetieren vorsichtig, haben aber in den letzten Jahren einen Überschuss von deutlich über 100 Milliionen Franken erarbeitet. Das ist toll und unsere „Gemeinderäte“ machen ihre Arbeit in der Regel wirklich gut. Das der AFR18 jetzt zu leichten Verschiebungen führt, ist also die logische Folge und durch das Stimmvolk bestätigt worden. Wenn es bei den Gemeinden Härtefälle gibt, wird es Aufgabe des Kantonsrates sein, Instrumente zu finden um diese zu korrigieren. Ich lade jetzt die Gemeinden einfach ein, nicht den Teufel an die Wand zu malen. Die Alternative ist ein Gang in die Natur, eine Wanderung auf den Napf. Dort oben können Kanton und Gemeinden beste Aussichten geniessen und gemeinsam Perspektiven entwickeln. Denn nur gemeinsam bringen wir den Lebens- und Wirtschaftsraum vorwärts!

Läden und Natur

In der Oktober-Session haben uns noch andere Themen beschäftigt. Zum Beispiel das Ladenschlussgesetz. Touristische Gebiete und grosse Detaillisten wollen längere Öffnungszeiten, den KMU in den ländlichen Gebieten gefällt das nicht. Hier hilft leider auch der Napf nicht. Eine Liberalisierung findet aber wohl auch entgegen meiner persönlichen Meinung und jener der KMU statt. Dann haben wir in erster Lesung die beiden Kulturlandinitiativen und den Gegenvorschlag behandelt. Der neue Richtplan greift und führt bereits jetzt in diversen Gemeinden zu Rückzonungen und den damit verbundenen Problemen. Die Initiative würde noch deutlich stärker einschränken. Wir werden darüber in einer Volksabstimmung befinden.

Wahlen und Klima

Und natürlich haben wir am Rande der Session auch über die Wahlen und das Klimathema diskutiert. Für mich ist klar, dieses Thema ist gekommen, um zu bleiben. Da müssen wir an unsere Söhne und Töchter, an unsere Enkelinnen und Enkel denken. Wir sind gefordert als Region, als Kanton, als Land, als Kontinent unseren Beitrag zu leisten.