Abstimmung 15. Mai 2022

2. Mai 2022

Ja zum Transplantationsgesetz:

Es gibt eigentlich kaum Argumente, um das neue Gesetz abzulehnen. Klar, es ist speziell, wenn das Gesetz umgedreht wird, allerdings kann jeder, der nicht will, das im Falle eines Todes seine Organe verwendet werden könnten, dies festhalten und damit direkt ablehnen.

Ja zu Frontex:

Wir „brauchen“ den freien Personenverkehr und eine gute Zusammenarbeit mit der EU in Sachen Flüchtlinge und besonders auch in der Bekämpfung von Verbrechen.

Filmgesetzt:

Eine Empfehlung fällt mir schwer. Natürlich bin ich dafür, dass auch in der Schweiz Filmschaffen gefördert wird. Es stellen sich mir aber zwei kritische Fragen:

• ist die Förderung in dieser Höhe nötig und richtig?
• Soll die Finanzierung über die Streamingdienste erfolgen?

 

Es ist doch toll, dass wir in unserer Demokratie über diese Themen diskutieren können.